Wissenswertes für Verkehrsbehörden, Straßenbaubehörden, Verkehrsplaner, Polizei und Juristen.
Kontakt:
Joachim Zwirner
www.Verkehrssicherheit@Joachimzwirner.de
Was wird das neue Straßenverkehrsgesetz bringen?
Das neue StVG befindet sich im Entwurfsstadium und ist noch nicht verabschiedet.
Das bisherige Gesetz „erlaubt“ der StVO verkehrsrechtliche Maßnahmen
grundsätzlich nur dann, wenn diese zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich sind.
Der Entwurf sieht vor, dass die StVO zukünftig auch Maßnahmen zur Verbesserung
des Schutzes der Umwelt, darunter Klimaschutz, zum Schutz der Gesundheit oder
zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung möglich sein sollen.
Der Bundesrat entscheidet am 24.11.2023 über das neue StVG und am selben Tag
auch über die neue StVO. Die dazu passende neue VwV-StVO wird noch etwas auf
sich warten lassen..
