Impressum
         Carsharing
Durch die Änderung der StVO ist es möglich, Parkflächen ausschließlich für Carsharing Fahrzeuge freizuhalten. Dies erfolgt durch Z 314 in Kombination mit dem entsprechenden Zusatzzeichen. Das Parken von Carsharingfahrzeugen kann auch in Haltverbotszonen sowie im Geltungsbereich eines eingeschränkten Haltverbots ermöglicht werden. Anmerkung: Eines der Hauptziele der vorgelegten StVO-Novelle ist in der Schaffung von Regelungen zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge zu sehen. Insbesondere die Freigabe für Carsharingfahrzeuge in Zusammenhang mit Haltverbotszonen ist äußerst sinnvoll, da gerade in Bewohnerparkzonen eine Förderung des Carsharings dazu beitragen kann, dass Bewohner auf eigene Pkw verzichten, sodass der erhebliche Parkdruck gemindert werden kann. Der neue § 13 StVO
Damit wird es auch möglich sein, Parkflächen im öffentlichen Raum nur für bestimmte Carsharingunternehmen vorzuhalten. Wie alle Anordnungen von Verkehrsbehörden muss diese “Privilegierung” auch einer gerichtlichen Prüfung Stand halten können.
Was sind Carsharingfahrzeuge? § 39 Absatz 11 StVO: Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist. (mit Dienstsiegel)